Der Schutz Fairer Wettbewerbsbedingungen Im Fall Drittstaatlicher Subventionen: Insbesondere Bei Unternehmensübernahmen Und Im Bereich Der Öffentliche

Den EU-Binnenmarkt zu schzen ist fundamentale Grundvoraussetzung f die Existenz und den Fortbestand der Europ鄜schen Union. Im Lichte dessen wurde am 14. Dezember 2022 die VO 2560/2022 zur Regulierung verzerrender drittstaatlicher Subventionen auf dem EU-Binnenmarkt erlassen. Sie trat im Januar 2023 in Kraft. Das neue Regelungsregime ist dabei ein Novum; erwindet es bisherige klassische dogmatische Grenzen auf EU-Ebene, verbindet klassisch kartellrechtliche Elemente, Elemente des EU-Beihilferechts, des EU-Vergaberechts und des EU-Au enwirtschaftsrechts mit dem Ziel, den EU-Binnenmarkt robuster gegener Verzerrungen durch drittstaatliche Subventionen zu machen. Die vorliegende Untersuchung macht es sich zur Aufgabe, die neue Verordnung umfassend auf ihre Rechtm?igkeit im Sinne der aufzuzeigenden Problemstellung hin zu untersuchen. Dabei liegt den Ausfrungen insgesamt die These und deren 鈁erprung zugrunde, dass die Verordnung zukftig keine, wie teilweise gefordert, faktisch v闤lige Gleichbehandlung zwischen mitgliedstaatlichen Beihilfen und drittstaatlichen Subventionen sichert, die Verordnung gleichwohl aber zum Schutz fairer Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Binnenmarkt beitragen wird.